Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich und Betreiber
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung des Fahrschulverzeichnisses unter www.alle-fahrschulen.de. Betreiber ist die Verena Maria Hofmann & Oliver Lindner GbR, Fraunhoferstr. 6, 83059 Kolbermoor (Betreiber). Die Kontaktdaten stehen im Impressum.
Die AGB gelten für alle Besucher sowie für Fahrschulen, die einen Eintrag anlegen, übernehmen oder verwalten (Nutzer). Abweichende Bedingungen der Nutzer werden nicht Vertragsbestandteil.
2. Leistungen des Betreibers
Der Betreiber stellt ein Online-Verzeichnis von Fahrschulen in Deutschland bereit. Besucher können Fahrschulen nach Ort, Umkreis, Führerscheinklasse und Leistungen suchen. Fahrschulen können einen Eintrag kostenlos anlegen, einen vorhandenen Eintrag übernehmen und über ein Konto pflegen.
Die Nutzung ist derzeit kostenlos. Ein Anspruch auf Aufnahme in das Verzeichnis, auf eine bestimmte Platzierung oder auf dauerhafte Verfügbarkeit besteht nicht. Der Betreiber kann den Dienst jederzeit ändern, einschränken oder einstellen.
Ein Vertrag über Fahrschulleistungen kommt ausschließlich zwischen dem Besucher und der jeweiligen Fahrschule zustande. Der Betreiber ist an diesen Verträgen nicht beteiligt.
3. Eintrag und Übernahme eines Eintrags
Ein Eintrag darf nur von der Fahrschule selbst oder einer von ihr bevollmächtigten Person angelegt oder übernommen werden. Wer einen Eintrag übernimmt, versichert, dazu berechtigt zu sein.
Der Betreiber darf die Berechtigung prüfen, zum Beispiel durch eine Bestätigung an die hinterlegte E-Mail-Adresse oder durch Rückfragen. Er kann die Übernahme ablehnen, wenn die Berechtigung nicht nachgewiesen wird.
Neue Einträge und Änderungen können vor der Veröffentlichung geprüft werden. Der Betreiber kann Einträge ablehnen, ändern oder löschen, wenn sie gegen diese AGB oder gegen geltendes Recht verstoßen.
4. Pflichten der Nutzer
- Alle Angaben müssen wahrheitsgemäß, vollständig und aktuell sein.
- Zugangsdaten sind geheim zu halten. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Betreiber unverzüglich zu informieren.
- Es dürfen keine Inhalte eingestellt werden, die Rechte Dritter verletzen, gegen Gesetze verstoßen, irreführend oder beleidigend sind.
- Texte, Logos und Bilder dürfen nur eingestellt werden, wenn der Nutzer die dafür nötigen Rechte besitzt.
- Der automatisierte Abruf großer Datenmengen aus dem Verzeichnis (Scraping) ist ohne Zustimmung des Betreibers nicht erlaubt.
5. Nutzungsrechte an Inhalten
Der Nutzer räumt dem Betreiber das einfache, räumlich unbeschränkte Recht ein, die von ihm eingestellten Inhalte im Rahmen des Verzeichnisses darzustellen, zu speichern und für die Suche und Darstellung zu bearbeiten. Das Recht endet mit der Löschung des Eintrags, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Der Nutzer stellt den Betreiber von Ansprüchen Dritter frei, die auf rechtswidrigen Inhalten des Nutzers beruhen, soweit er die Verletzung zu vertreten hat.
6. Bewertungen
Besucher können Fahrschulen bewerten. Bewertungen müssen auf eigenen Erfahrungen beruhen, sachlich sein und dürfen keine Beleidigungen, Falschbehauptungen oder personenbezogenen Daten Dritter enthalten. Bewertungen werden vor der Veröffentlichung geprüft. Ein Anspruch auf Veröffentlichung besteht nicht. Der Betreiber kann Bewertungen ablehnen oder entfernen, wenn sie gegen diese AGB verstoßen. Fahrschulen können Bewertungen nicht kaufen oder löschen lassen.
7. Kontaktanfragen
Über das Kontaktformular kann ein Besucher eine Fahrschule mit hinterlegter E-Mail-Adresse anschreiben. Der Betreiber leitet die Nachricht lediglich weiter. Er ist weder Vertragspartner noch Absender des Inhalts. Das Formular darf nicht für Werbung oder Spam genutzt werden.
8. Verfügbarkeit und Richtigkeit der Daten
Die Daten im Verzeichnis stammen zum Teil aus öffentlich zugänglichen Quellen und von den Fahrschulen selbst. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Angaben. Der Betreiber bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, schuldet sie aber nicht. Wartungsarbeiten und technische Störungen können zu Unterbrechungen führen.
9. Haftung
Der Betreiber haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Für Inhalte der Nutzer und verlinkter fremder Seiten ist der Betreiber nicht verantwortlich. Nach Kenntnis von Rechtsverletzungen entfernt er die betroffenen Inhalte unverzüglich.
10. Sperrung und Löschung
Der Betreiber kann Konten und Einträge bei Verstößen gegen diese AGB sperren oder löschen. Nutzer können ihren Eintrag und ihr Konto jederzeit durch eine Nachricht an den Betreiber löschen lassen.
11. Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten stehen in der Datenschutzerklärung.
12. Änderungen der AGB
Der Betreiber kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn ein sachlicher Grund besteht, zum Beispiel bei Rechtsänderungen oder neuen Funktionen. Registrierte Nutzer werden per E-Mail informiert. Die Änderung gilt als genehmigt, wenn der Nutzer nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang widerspricht. Auf diese Folge wird in der Mitteilung hingewiesen.
13. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt dies nur, soweit nicht zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates entgegenstehen, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Rosenheim.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: Oktober 2026